Dialoge für die Große Transformation

Kommunale Ebene

• Haltung und Wille von Bürgermeister*in und Behörde
• Vorkaufsrecht-Satzung nutzen
• Wissen aufbauen: wie kann ich als Kommune handlungsfähig werden? Wie kann ich den Prozess angehen? (bspw. Wissensplattform für Wegbereiter,Netzwerk für Zukunftsort-Kommunen, etc.)
• Obligatorische Fortbildung der Leitung und Verwaltung zu wichtigen Werkzeugen wie Konzeptverfahren, Anhandgabe, Zwischennutzung, etc.
• Kommunales Eigentum nicht veräußern und wenn doch unter Nutzung o.g. Werkzeuge
• Eigentümer von der Kommune aus zur Nutzung ihrer Immobiie verpflichten. Bei längerem (nicht sanierungsbedingtem) Leerstand drohen Geldstrafen oder Enteignung (siehe z.B. Hamburg).
• Kommunale Stelle einrichten (ggf. im Verbund mit anderen Kommunen): Bestands-Koordinator/Leerstandsmanagerin als Ansprechpartner für Gruppen, Initiativen, Eigentümer, sowie mit Wissen über Fördermöglichkeiten
• Stiftung mit der Kommune gründen, an die das Land Liegenschaften übergeben kann um so den Zwischenerwerb zu umgehen
• Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.

Land + Bund

• Dezidierter Ansprechpartner / Vermittler für die gemeinwohlorientierte Bestands- und Leerstandsentwicklung auf Kreis- oder Landesebene (vergleich obligatorische Klima-Manager).
• Vorhandene Akteure/Netzwerke zu Kompetenzzentrum / Projektunterstützern machen
• Förderungen / Zuschüsse an Kommunen an Qualifizierung zum Thema GBE knüpfen
• Unterstützung durch Land und Bund von Kommunen, die Liegenschaften zur gemeinwohlorientierten Entwicklung ankaufen wollen. Bundes- oder Landeseigene Liegenschaften nach Gemeinwohl-Kriterien zu leistbaren Preisen bevorzugt an Kommunen weitergeben.
• Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.
• Entwicklungsgesellschaften (z.B. Landesebene) können bei der Zwischennutzung, Übernahme / Erwerb / Anmietung von (untergenutzten) Liegenschaften eine aktive Rolle übernehmen und agieren außerhalb des kommunalen Haushalts.

Kommunale Ebene:

• Überzeugte Stadtspitze >> muss hinter offenen Prozessen + neuen Projekten stehen. Atmosphäre des "Gewolltseins" für zivilgesellschaftliche Initiativen
• Prozesse der Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen >> "Lizenz zum Ausprobieren"
• Alle Kommunen verabschieden neue Standards für Gemeinwohl-Orientierung >> Verankerung der Leipzig-Charta in der Verwaltung
• Experimentier-Zeiträume definieren, bis dahin eine "Lizenz zum Ausprobieren" für die Akteure
• Anlaufstelle in Kommune für kreative/soziale Initiativen
• Kultur mit Sozialem zusammen denken
• keine Pseudo-Partizipation >> Neue Mitbestimmungsprozesse in der Kommunalpolitik verankern
• Engagierte Menschen als Partner und Unterstützerinnen kommunaler Gemeinwohl-Ziele begreifen + gewinnen: gezielt ansprechen / ansiedeln
• ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung
• festes Zeitbudget für Behörder-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
• Neue Strukturen für "Wilde Allianzen" > Organisationmodelle erproben für gemeinsame Projekte von Verwaltung, Organisationen, Unternehmen und Einzelakteuren

Land + Bund:

• MehrMittelfrist-Förderungen: für nachhaltige Entwicklungen mit genug Flexibilität, z.B. 10 Jahre (statt ausschließlich punktuelle Projekt-/Modellförderung oder aber Langfristförderung mit Nutzungsbindung von 25 Jahren)
• mutige Förderkultur: mit Spielraum für Experimente und Scheitern
• regulative Experimentierzonenermöglichen: temporäres Aussetzen einiger behördlicher Regelungen um das Entstehen neuer Projekte zu ermöglichen
• ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung >> ggf. über niedrigschwellig organisierte LEADER Förderung
• Ko-Finanzierung fester Zeitbudgets für Behörden-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
• finanzielle Unterstützung für kommunaleAnlaufstellen für kreative/soziale Initiativen

Kommunale Ebene:

• Kulturwandel in der Verwaltung vorantreiben. Weiterbildungsangebote, Inspirationsreisen und Austausch mit Projektakteuren nutzen um Potenziale zu verstehen und zu unterstützen

• Institutionelle Strukturen und Anlaufstellen für Initiativen schaffen. Um Teilhabe von Bürger*innen an Wirtschaft zu ermöglichen, müssen partizipative Formate und Strukturen geschaffen werden, die es Bürger*innen erleichtert, regionale Wirtschaft aktiv mitzugestalten (SoLawi und ReGen)

Land + Bund:

• Kulturwandel in der Verwaltung und Politik fördern. Schulungen, Weiterbildungsangebote und mehr zeitliche Ressourcen für kommunale Verwaltungen und politische Positionen, um Konzeptvorschläge zu neuen Wirtschaftsweisen von Bürger*innen aufnehmen und umsetzen zu können

• Forschung und Modellprojekte zu gemeinwohlorientierter und regionaler Wirtschaft ermöglichen. Um neue Wirtschaftsmodelle auszuprobieren, zu skalieren und transferierbar zu machen, braucht es Förderung für Reallabore und Experimentierprojekte sowie die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Z.B. durch die Anwendung von Experimentierklauseln und rechtlichen Moratorien

• Schulische und außerschulische Wissensvermittlung ab dem Grundschulalter
  “Wirtschaft und Konsum” als Fächer im regulären Lehrplan sowie als Angebote in der Erwachsenenbildung: zum Bewusstmachen von Zusammenhängen und Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung und gemeinwohlorientierter Wirtschaftskreisläufe sowie den Auswirkungen des eignen Konsumverhaltens

• Regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe identifizieren und schließen. Technologische Lösungen (z.B. Smart Farming) können regionale Dienstleistungen und Produktion unterstützen.

• Wirtschaftsförderung an Kriterien des gesellschaftlichen Mehrwerts knüpfen – im Gegensatz zur reinen Profitorientierung – denn der Markt allein regelt nicht die Herausforderungen unserer Zeit.

• Regionale Wertschöpfung reaktivieren und fördern.

• Gesetzliche Rahmenbedingungenund Rechtsformen an agile Prozesse von Gemeinwohl-Projekten anpassen

• Netzwerkbildung unter Modellprojekten unterstützen, Wissenstransfer ermöglichen.

• Regionale Investitionen in Regeneration und Wertschöpfung steuerlich entlasten, Aufbau genossenschaftlicher Modelle fördern

• Energiegewinnung dezentralisieren, dekarbonisieren und partizipativ gestalten. Kommunale und grüne Energienetze fördern (Prosumenten-Modelle), die regionale Wirtschaftsakteure und Projekte mit bezahlbarer Energie beliefern.

Kommunale Ebene:

• Ansprechbarkeit von Kommunen für Unterstützung von Kulturprojekten gewährleisten.

• Kultur ins Wahlprogramm für Kommunalwahlen aufnehmen.

• Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in der Kommunalpolitik für den Mehrwert der Soziokultur. Grundlage für strategische Kulturarbeit ist es, Kommunen mitzunehmen.

• Offenheit und Ermöglichungskultur in Verwaltungen, damit Genehmigungsverfahren und neue Herangehensweisen an z.B. Nutzungskonzepte erleichtert werden.

• Bereichsübergreifende Dialogräume und Vernetzungstreffen fördern. Gegenseitiges Verständnis zwischen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Kultur, Förderung (LEADER) durch Runde Tische, Jobtausch etc. stärken (z.B. Oberbürgermeister und Kulturintendant haben Jobs getauscht (1 Monat): Verwaltungsmitarbeiter in Residence)

• Kultur-Knotenpunkte und Netzwerke identifizieren und institutionell stärken.

• Akteure aus der Soziokultur in politische Entscheidungsprozesse und Haushaltsverhandlungen einbinden. Bedarfe aus der Praxis berücksichtigen.

Land + Bund:

• Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik und Teil des Gemeinwesens. Diese zu unterstützen ist keine freiwillige Leistung.

• Mehr Prozessförderung statt Projektförderung. Es braucht ​​langfristigere Basis- und Entwicklungsförderungen, um Projekte zu stabilisieren, Flexibilität, Vertrauensaufbau und Räume zum Scheitern zu ermöglichen.

• Ressortübergreifende Politik ausbauen, damit Anliegen aus dem Kulturministerium in anderen Ministerien berücksichtigt werden.

• Vereinfachung/Vereinheitlichung von Förderungen. Heterogenität in Anträgen und Abrechnungen abbauen, Unterstützung bei der Antragstellung und im Förderprozess ausbauen, da Kulturschaffende keine Finanzexpert*innen sind.

• Zielerreichung statt Abrechnungen in Förderstrukturen. Förderungen sollten sich nicht auf Ausgabenbelege fokussieren, sondern die erreichten Ziele abfragen.

• Mehr Gelder für Kommunen in strukturschwachen Regionen, um Ungerechtigkeiten im Kulturhaushalt auszugleichen und Qualität und Diversität von Kultur in ländlichen Räumen zu stärken.

• Förderstrukturen kontinuierlich evaluieren im Sinne einer nachhaltigeren Absicherung.

Kommunale Ebene:

• Direktvermarktungen stärken.Der direkte Handel von Produkten der Landwirtschaft fördert die Wertschätzung und Wissensvermittlung zwischen Landwirtschaft und Konsument*innen.

• Bewusstsein für gesunde und regionale Ernährung stärken. Regionale Angebote unterstützen und sichtbar machen. In Kitas und Schulen braucht es praxisnahe Bildungsangebote, um ein Bewusstsein für die Wichtigkeit gesunder Böden, für regionale Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu fördern.

• Vernetzung zwischen den Akteuren der Landwirtschaft stärken und Ergebnisse in politische Maßnahmen einfließen lassen. Austauschräume, wie Stammtische zwischen Landwirt*innen, stärken die Interessensvertretung kleiner Landwirte (AbL, Bündnis Junge Landwirtschaft). Die Interessen junger und kleiner Landwirt*innen müssen von der Politik eingebunden werden.

• Alle in der Region helfen mit! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft benötigen wir eine Gesellschaft, die den Dienst der Landwirtschaft für unsere Böden und Naturschutz anerkennt und aktiv unterstützt. Zum Beispiel dadurch, dass sie auf dem Feld an Mitmach-Ackertagen oder Ernteaktionen mit anpackt.

Land + Bund:

• Boden als Gemeingut organisieren. Böden sind keine Ware oder Spekulationsobjekte, sondern lebendige Orte, die Schutz benötigen und für die wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Damit auch kleine Landwirt*innen wieder Zugang zu Boden erhalten können, braucht es ein Umdenken für eine gerechtere Bodenverteilung.

• Agrarstrukturgesetze auf den Weg bringen. Eine starke Regulierung von Flächenkäufen durch große und außerlandwirtschaftliche Investor*innen ist notwendig, um den Bodenmarkt zu schützen und für kleine und regionale Landwirte zugänglicher zu machen. Anteilskäufe und Bodeneigentum sollten transparent gemacht werden.

• Gemeinwohlorientierte Verpachtungen von Flächen fördern. Landwirtschaftliche Flächen aus öffentlicher und privater Hand sollten nach ökologischen und sozialen Pachtkriterien vergeben werden, Kirchen und Gemeinden als Grundbesitzer mit einbeziehen.

• Die Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben! Der Bund sollte sich aktiv für das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft auf EU-Ebene einsetzen und sich deutlich gegen die bestehenden EU-Komissionsvorschläge positionieren.

• Förderprogramme für regenerative Anbausysteme ausweiten. Nachhaltige und ökologische Anbausysteme benötigen viele Arbeitskräfte, Pflege und Investitionen. Damit die Existenzgründung und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet wird, braucht es eine Aufstockung der Öko-Regelungen und weitere Fördermaßnahmen.

• Das Berufsbild Landwirt*in attraktiver gestalten. Ländliche Entwicklungspolitik sollte sich für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirt*innnen einsetzen: Bessere Entlohnung, Gesundheitsvorsorge und Einkommensaufstellung und Wohnraumbeschaffung für Landwirt*innen im Umland fördern.

• Förderstrukturen für den Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch von Landwirt*innen für Landwirt*innen. Voraussetzungen schaffen und Ressourcen bieten für einen regionalen und internationalen Wissensaustausch von Best-Practice-Betrieben über regenerative Anbauweisen und Methoden (z.B. zur Kohlenstoffspeicherung im Boden).

• Weiterbildungen von Landwirt*innen fördern und Wissen generativer Praxis in universitären und außeruniversitären Lernräumen verankern. Werdenden und erfahrenen Landwirt*innen Zugang zu neuem Wissen in Hochschulen, Berufsschulen sowie auf Höfen ermöglichen.

• Nachwuchslandwirt*innen fördern, damit Generationenwechsel auf Höfen gelingen und Arbeitskräftebedarf kleiner Betriebe gedeckt wird.

Kommunale Ebene:

• Unterstützende und offene Haltung gegenüber Pionier*innen zeigen, die Sharing-Initiativen gründen möchten.

• Generationsübergreifende Sharing-Angebote stärken, da sie Begegnungsorte schaffen und Teilhabe ermöglichen.

• Unterstützungsstrukturen für Sharing-Initiativen aufbauen und ausweiten. Anlaufstellen in Verwaltungen schaffen, die über den Zugang zu Finanzmitteln informieren, zur Gründung neuer Initiativen beraten, zwischen Sharing-Initiativen vermitteln und Kooperationen stärken können.

• Teilen statt Besitzen in kommunalen Leitbildern und Visionen verankern. Als Teilende Kommune Vorbild und Multiplikatorin für Bürger*innen und für andere Regionen sein.

• Räume & Flächen für regionale Sharing-Angebote bereitstellen. Verfügbarkeiten kommunaler Flächen prüfen, z.B. Parkflächen für Mobilitätslösungen, Gebäude und Räume für Reparaturinitiativen oder Tauschräume, Dächer für Bürgerenergie, Open Libraries.

• Regionale Pressearbeit für Sharing-Initiativen, Sichtbarkeit und Wirkungsgrade lokaler Projekte erhöhen.

• Rathäuser als Orte des Teilens. Sharing-Lösungen und Angebote in interne Prozesse und Strukturen einbinden (z.B. Co-Working, Wissensaustausch, Kompetenzzentrum).

• “Neu denken” von verfügbaren materiellen und immateriellen Ressourcen. Möglichkeiten und Verfügbarkeiten kommunal geteilter Güter und Dienstleistungen unter Bürger*innenbeteiligung prüfen, Angebot und Nachfrage nach Sharing-Angeboten ermitteln.

• Sharing-Ambitionen in ländliche Entwicklungs- und Handlungskonzepte einbinden, die über Legislaturperioden hinaus wirksam sind.

• Kommunale Modellprojekte des Teilens entwickeln und Kooperationen aufbauen. Digital und vor Ort Sharing-Plattformen für die Region entwickeln (Sharing-App, Tauschräume), Lösungen in staatlichen Institutionen (z.B. Schulen) anwenden, Kooperationen zwischen Sharing-Unternehmen, Initiativen und Wissenschaft aufbauen.

• Erfolgreiche und bewährte soziale Innovationen anerkennen und stabilisieren. Dauerhafte Unterstützungen anbieten, Fördermittel akquirieren.

Land + Bund:

• Niedrigschwellige Förderstrukturen schaffen. Bürokratie abbauen durch z.B. strukturierte Datenbank zur Übersicht von Förderungen, Förderzwecken und -bedingungen und gute Förderabwicklung.

• Mehr Geld für Kommunen zur Bezuschussung von Sharing-Initiativen! Kommunale Haushalte benötigen mehr Geld zur freien Verfügung, um zukunftsorientierte lokale Sharing-Angebote aufzubauen, zu integrieren und zu unterstützen.

• Förderkriterien prozessorientiert gestalten, statt Projekterfolge über ergebnisorientierte Kriterien zu messen.

• Dauerhafte Unterstützungsstrukturen für Sharing-Initiativen nach Experimentier- und Förderzeiträumen, z.B. durch bedingtes Grundeinkommen und übersichtliche Zuschussverzeichnisse.

• Adäquate Gesetze und Regulierungen für vielfältige und gemeinwohlorientierte Sharing-Economy entwickeln, die verschiedene Kommerzialisierungsgrade von Organisationen berücksichtigen, Wettbewerbsfähigkeit kleiner Organisationen gewährleisten und Monopole verhindern.

• Kulturwandel zum Teilen statt Besitzen fördern, durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Ab Klasse 1 die Wichtigkeit von Teilen, Reparieren, Sharing- Ökonomien und Ko-Lernen vermitteln. Dabei sollten alte und bewährte Formen des Teilens Anerkennung finden.

• Teilen von Gütern, Wissen und Dienstleistungen in und zwischen Ressorts und Verwaltungen stärken. Wo können politische Strukturen Vorreiter einer Kultur des Teilens sein? Teilen als Handlungsprinzip in interne und externe Strukturen aufnehmen.

• Politische Diskurse auf die Stärkung gemeinwohlorientierter Sharing-Angebote fokussieren, statt negative Wirkungen kommerzieller Sharing-Economy abzufedern.

Kommunale Ebene:

• Offene und inklusive Treffpunkte sowie Dritte Orte im Aufbau und Betrieb unterstützen. Flächen (Leerstand nutzen!) zur Verfügung stellen (z.B: Haus der Zukunft, Eberswalde). Finanziellen Zuschuss (Bürgerbudget) oder verwalterische Hilfe anbieten.

• Demokratie-Initiativen strukturell unterstützen und Bedingungen für politisches Engagement attraktiver gestalten. Finanzielle Würdigung, wie Aufwandsentschädigungen/ Minijobs für Engagierte, Freistellung für Engagement (z.B. Schulbefreiung von Jugendlichen). Treffpunkte für Initiativen organisieren. Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um Initiativen sichtbarer zu machen. Qualifizierung von Akteuren zu Demokratie-Expert*innen ermöglichen.

• Indirekte Angebote zur Teilhabe schaffen. Feste, niedrigschwellige Kulturangebote oder Treffpunkte initiieren und nutzen, die Menschen über konkrete Themen in Verbindung bringen (z.B. Bibliotheken, konsumfreie Orte) und Zuzug & Ankommen erleichtern.

• Geschützte Räume schaffen, wo sich (besonders marginalisierte) Communities ohne Diskriminierungsgefahr austauschen und vernetzen können.

• Servicestellen für Bürger*innenbeteiligung anbieten. Offene kommunale Anlaufstellen anbieten, um Bedarfe und Wünsche der Bürger*innen zu sammeln, zu vermitteln und Engagement zu stärken.

• Leitziele und Leitbilder in Kommunen partizipativ entwickeln, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen und regionalen Zusammenhalt zu stärken.

• Mehr Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche (Schulen, Kitas etc.) mit attraktiven Teilnahmebedingungen, z.B. Freistellung von der Schule für Kinder- und Jugendbeirat und geschulte Ansprechpersonen, die Jugendliche verstehen.

• Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum ausbauen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben und die freie und unabhängige Bewegung Jugendlicher zu fördern.

• Kooperative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Schulen und Bürger*innen stärken. Beteiligungsstrukturen ausbauen, um die Einbeziehung der Bürger*innen sektorübergreifend und in der Breite zu ermöglichen (z.B. Landwirtschaftssektor).

• Bestehende politische Instrumente der Beteiligung, wie Bürger*innenräte und Beiräte mehr nutzen und ernst nehmen. Klare Beteiligungsverfahren mit einer verbindlichen Frequenz an Treffen stärken den langfristigen Vertrauensaufbau und Perspektivenaustausch.

• Neue Formate der Beteiligung in die Regionalentwicklungspolitik einbinden. Inklusivität und Repräsentanz mitdenken.

• Kultur des Miteinander statt des Gegeneinander von Verwaltungen und Bürger*innen aufbauen. Bottom-Up Netzwerke und Wissenstransfer von und zwischen Initiativen und Orten fördern. Wertschätzende und rücksichtsvolle Haltung üben.

• Hand in Hand mit Initiativen neue Formate der Beteiligung entwickeln. Z.B. Parallelstrukturen zur Kommunalstruktur mit Hilfe einer Vermittlerposition / Mediation durch lokalen Verein o.ä. aufbauen.

• Eine inklusive Haltung und klare Grenzen zeigen! Aktiv gegen Diskriminierung vorgehen, Sensibilität in Sprache und barrierearme Kommunikation (z.B. konsequente Übersetzungen) verwenden.

• Für einen Kulturwandel in Verwaltungen Know-How und Kapazitäten für Beteiligungsprozesse aufbauen. Weiterbildungen für Verwaltungsangestellte und Engagierte für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Interne Teilhabeprozesse reflektieren und in Abteilungen durch kreative Umsetzung/Aktionen anstoßen und integrieren (z.B. Ausflüge zu Vorbild-Kommunen). Mindset von Verwaltungen als Ermöglicher*innen stärken.

Land + Bund:

• Niedrigschwellige Beteiligung anbieten und Bürger*innenräte fördern. Auf Bewerbungsverfahren zur Teilnahme an Beteiligungsprozessen verzichten und Repräsentanz mitdenken.

• Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Demokratiedefizite identifizieren und gesellschaftliche Vielfalt in demokratischen Strukturen, insbesondere in Verantwortungsebenen, für eine inklusive Politik stärken.

• Lokale und kommunale Entscheidungsgewalt und finanzielle Spielräume ausbauen, um gezielt erfolgreiche Projekte vor Ort zu fördern.

• Strukturförderungen von Demokratie-Initiativen und Begegnungsorte anbieten. Zusätzlich zur Projektförderung braucht es für Initiativen strukturelle Förderungen, um diese zeitnah langfristig zu sichern. Der Vorschuss an Geldern schafft Vertrauen und ermöglicht die Umsetzung innovativer und experimenteller Ideen.

• Kooperative Strukturen und Kultur stärken zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Es braucht einen Bewusstseinswandel - mehr Vertrauen und gegenseitige Unterstützung beider Seiten, um eine Kultur des Miteinander zu schaffen, z.B. in Formaten wie Fortbildungsreisen für Politiker*innen, Verwaltungen und Fördergeber*innen, um Lebensrealitäten und zivilgesellschaftliches Engagement auf dem Land besser zu verstehen und anzuerkennen.

• Wissenstransfer zwischen Initiativen fördern und Demokratie-Netzwerke strukturell und finanziell unterstützen..

• Weiterbildungskonzepte und Beratungsangebote für bessere Beteiligungsprozesse für Kommunen entwickeln. Inklusive Zusammenarbeit in den Fokus rücken und Potentiale der Digitalisierung zur Umsetzung nutzen.

• Kommunale Wahlrecht auch für die Drittstaatsangehörigen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.

• Phase 0: Demokratische Beteiligung als Basis in Gesetze und Planungsprozesse verankern, damit Beteiligung flächendeckend, verbindlich und ehrlich gestaltet werden kann.

• Aufklärungs- und Präventionsarbeit über das Auftreten rechter und antidemokratischer Strukturenund oppositioneller Haltungen im ländlichen Raum fördern und unterstützen. Runde Tische zwischen Akteuren aus Praxis und Wissenschaft initiieren, Spannungen und Ursachen thematisieren und Lösungen erarbeiten.

• Laufende Beteiligungsprozesse und Beiräte ernst nehmen. Bedarfe unterschiedlicher Gruppen tatsächlich in politische Handlungen miteinbeziehen.

• Stärker an Schnittstellen arbeiten und interoperabel denken. Kritische Reflektion der eigenen Projektprozesse und mehr Austausch und Kooperation zwischen Ressorts fördern (z.B. Austausch der Verwaltungsebenen in Stadt & Land)

Kommunale Ebene:

• Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften als Treiber der Umsetzung von Wärmeplanung und erneuerbaren Energieprojekten betrachten, auch in Kooperation mit der Landwirtschaft.

• Bürger*innenbeteiligung in der Energieplanung ist Pflicht. Bürgerdialoge und Partizipationsmöglichkeiten müssen in Planungsprozessen, insbesondere bei Großprojekten verpflichtend durchgeführt werden.

• Freiflächen zur Verfügung stellen. Bereitstellung von öffentlichen Freiflächen, bevorzugt für Bürgerenergieprojekte, und transparente Veröffentlichung von Flächen zur eigenen Nutzung oder Vergabe an Bürgerenergiegenossenschaften.

• Starke Kooperationen von Stadtwerken und Bürgerenergie für eine kommunale Energiewende. Gegenseitige Unterstützung durch Bereitstellung von Wissen, Flächen und gemeinsame Planungs- und Bauvorhaben, z.B. Stadtwerk Solingen.

• Aktive Unterstützung bestehender und neu gegründeter Bürgerenergiegenossenschaften. Unterstützung und Förderung von bereits existierenden Bürgerenergiegenossenschaften. Für eine Offenheit und Priorisierung von Neugründungen von Bürgerenergieprojekten in Verwaltungen sensibilisieren, um Aktivierung statt Demut zu fördern. Gerade im Bereich Finanzen & Bauen Kompetenzen der Zusammenarbeit stärken.

• Gewährleistung von Inklusivität. Entwicklung von niedrigschwelligen Teilhabemodellen, beispielsweise durch das Anregen von Belegschaftsgenossenschaften regionaler Unternehmen mit zinsfreien Arbeitnehmerdarlehen, um soziale Inklusion sicherzustellen.

• Erweiterung der Gemeinwohl-Bilanzierung. Erweiterung und Umsetzung der kommunalen Gemeinwohl-Bilanzierung, z.B. Gemeinde Bordelum.

• Nutzung von Beratungsangeboten und Dienstleistungen durch Bürgerenergie-Akteure. Nutzung von Dienstleistungen und Beratungsangeboten von bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften, einschließlich Ko-Finanzierung, Planung und Kommunikationsleistungen.

• Unterstützung der Sichtbarkeit von Bürgerenergieprojekten. Durchführung von Informationsveranstaltungen und Nutzung digitaler Medien sowie Presse, um die Sichtbarkeit von Bürgerenergieprojekten zu erhöhen und neue Mitglieder zu akquirieren.

Weiterführende Links

Zusammenarbeit von Kommunen & Bürgerenergieakteuren

Gemeinwohlbericht Bordelum

Tipps zur Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften

Bündnis Bürgerenergie

Land + Bund:

• EEG entbürokratisieren und dezentralisieren. Vereinfachung und Dezentralisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

• Energy Sharing ermöglichen. Gemeinschaftliche Nutzung von Energie fördern, um Inklusivität und Planungssicherheit zu gewährleisten.

• Bürgerenergie in Gesetzen und Maßnahmen klarer und vielfältiger definieren Erweiterung der Definition von Bürgerenergie in z.B. dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in Förderprogrammen.

• Ausweitung der Finanzierung. Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Bürgerenergieprojekte, um Investitionssicherheit zu gewährleisten, z.B. Bürgerenergiefonds Thüringen und Schleswig-Holstein.

• Förderung der Gemeinnützigkeit. Unterstützung von Energiegenossenschaften und gemeinschaftlichen Bürgerenergieprojekten, die ein gemeinsames Handeln und Zugehörigkeitsgefühl zur Energiewende fördern, unabhängig von den Motivationen der Beteiligten.

• Gründungsberatung und -unterstützung. Bereitstellung von Beratung und Unterstützung für die Gründung von Bürgerenergieprojekten.

• Stärkung von Intermediaries und Netzwerken zur Unterstützung kleiner Bürgerenergiegenossenschaften, um den Zugang zu Energiemärkten zu erleichtern, z.B. Bürgerwerke.

• Änderung der Ausschreibungspflichten. Überprüfung und Anpassung der Pflichten zur Ausschreibung von Energieprojekten.

• Kommunikationskampagne für "neue Narrative". Durchführung einer Kommunikationskampagne zur Förderung neuer Geschichten und Ansichten über die Energiewende.

• Bürokratieabbau. Reduzierung bürokratischer Hürden für Bürgerenergieprojekte.

• Förderungen für Genossenschaften. Einbeziehung der Rechtsform Genossenschaften als Adressaten von Förderprogrammen, um die Förderfähigkeit zu erleichtern.

• Kollektive regionale und dezentrale Versorgung. Untersuchung alternativer regulatorischer Modelle zur Gewährleistung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung.

• Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes. Überprüfung und Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes, um kleinen Bürgerenergiegenossenschaften eine Chance zu geben, Stromversorger zu sein.

• Bessere Zugänglichkeit und Inklusivität von Fonds für Bürgerenergie und Förderprogramme zum Initialisierungs-Management. Fonds für Bürgerenergieprojekte brauchen eine bessere Sichtbarkeit und einen erleichterten Zugriff durch Bürokratieabbau, damit sie inklusiv für diverse Projekte sind.

• Bürgerenergie-Akteure als Partner von Kommunen verankern. In kommunaler Wärmeplanung, sollten Bürgerenergie-Akteure mit Kommunen in der kommunalen Wärmeplanung in allen Pöanungsphasen eng zusammenarbeiten.

Wie kann Leerstand gemeinwohlorientiert aktiviert und entwickelt werden?

Dies sind Auszüge aus den Forderungen des Netzwerk Immovielien. Detailliertere Forderungen findet Ihr auch auf der Website des Netzwerk Immovielien

Kommunale Ebene:

• Grundstücke und Gebäude an gemeinwohlorientierte Projekt-Initiativen vergeben
• Instrumente zur Überführung von Grundstücken in die öffentliche Hand geben und damit eine demokratische Bodennutzung stärken
• Entwicklung kooperativer Strukturen zwischen Kommunen und Immovielien

Spannende weiterführende Links

Studie „Neu im Dorf – Wie der Zuzug das Leben auf dem Land verändert“

https://www.ifls.de/referenzen/amurakk/

https://www.fuerbauenimbestand.de/

Land + Bund

• Gemeinwohlorientierte Nutzungen in der Grundstücksvergabe wirtschaftlich angemessen bewerten
• Etablierung von Immovielien-Entwicklung in der Alltagspraxis des Planens und Bauens
• Kooperative Finanzierung handhabbar machen und Rahmenbedingungen für öffentliche Darlehensmittel fördernd gestalten
• Eigenkapital bereitstellen
• Eine Rechtsform für gemeinwohlorientierte Immobilienprojekte schaffen
• Planungs- und Baurecht für lebendige Projekte umgestalten
• Neue Wohnungsgemeinnützigkeit erweitern: Bezahlbar wohnen in lebenswerten Quartieren mit Immovielien
• Transparenz schaffen und ein öffentliches Liegenschaftskataster einrichten
• Flexibler Umgang mit Förder- und Eigenmitteln
• Fördermöglichkeiten ausweiten: Phase Null-Förderung und Flexibilität in Themen- und Gebietsgrenzen
• Koproduktion mit der Zivilgesellschaft als reguläres Instrument (gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung) festschreiben