Dialoge für die Große Transformation

Den Auftakt der Dialogreihe konnten wir auf großer Bühne begehen: Im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung konnten wir sowohl vor Ort im Berliner CityCube als auch Digital mit Akteuren ländlicher Entwicklung diskutieren, was es braucht, damit auch Kleinstädte im Bereich gemeinwohlorientierte Bestandsentwicklung weiter kommen. Leider musste Staatssekretär Genilke kurzfristig absagen, so dass uns zunächst die übergeordnete politische Perspektive fehlte.

Die Impulsgeber waren jedoch so inspirierend, das Gespräch so engagiert, dass sich bald auch viele Regionalmanager*innen und Bürgermeister aus dem Publikum einschalteten und ihre Ideen beitrugen. Anhand der langen Liste der Rahmenbedingungen, die wir sammelten, lässt sich ablesen, wie fruchtbar dieser Austausch war. 

Kommunale Ebene

1. Haltung und Wille von Bürgermeister*in und Behörde
2. Vorkaufsrecht-Satzung nutzen
3. Wissen aufbauen: wie kann ich als Kommune handlungsfähig werden? Wie kann ich den Prozess angehen? (bspw. Wissensplattform für Wegbereiter,Netzwerk für Zukunftsort-Kommunen, etc.)
4. Obligatorische Fortbildung der Leitung und Verwaltung zu wichtigen Werkzeugen wie Konzeptverfahren, Anhandgabe, Zwischennutzung, etc.
5. Kommunales Eigentum nicht veräußern und wenn doch unter Nutzung o.g. Werkzeuge
6. Eigentümer von der Kommune aus zur Nutzung ihrer Immobiie verpflichten. Bei längerem (nicht sanierungsbedingtem) Leerstand drohen Geldstrafen oder Enteignung (siehe z.B. Hamburg).
7. Kommunale Stelle einrichten (ggf. im Verbund mit anderen Kommunen): Bestands-Koordinator/Leerstandsmanagerin als Ansprechpartner für Gruppen, Initiativen, Eigentümer, sowie mit Wissen über Fördermöglichkeiten
8. Stiftung mit der Kommune gründen, an die das Land Liegenschaften übergeben kann um so den Zwischenerwerb zu umgehen
9. Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.

Land + Bund

• Dezidierter Ansprechpartner / Vermittler für die gemeinwohlorientierte Bestands- und Leerstandsentwicklung auf Kreis- oder Landesebene (vergleich obligatorische Klima-Manager).
• Vorhandene Akteure/Netzwerke zu Kompetenzzentrum / Projektunterstützern machen
• Förderungen / Zuschüsse an Kommunen an Qualifizierung zum Thema GBE knüpfen
• Unterstützung durch Land und Bund von Kommunen, die Liegenschaften zur gemeinwohlorientierten Entwicklung ankaufen wollen. Bundes- oder Landeseigene Liegenschaften nach Gemeinwohl-Kriterien zu leistbaren Preisen bevorzugt an Kommunen weitergeben.
• Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.
• Entwicklungsgesellschaften (z.B. Landesebene) können bei der Zwischennutzung, Übernahme / Erwerb / Anmietung von (untergenutzten) Liegenschaften eine aktive Rolle übernehmen und agieren außerhalb des kommunalen Haushalts.

Die zweite Diskussionsrunde war nach unserer Auftaktveranstaltung, bei der zufällig ausschliesslich Männer Impulsgeber waren, diesmal rein weiblich besetzt. Die Mitdiskutierenden waren zahlreich und engagiert, so dass wir gemeinsam starke und zahlreiche Rahmenbedingungen sammeln konnten.

Gestartet wurde mit inspirierenden Impulsen über die Dringlichkeit, politisch neue Wege zu beschreiten und "Wilde Allianzen" zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu schmieden. In einer "Atmosphäre des Gewolltseins" und mit der "Lizenz zum Ausprobieren" können Erkenntnisse schneller gesammelt und zu gelungenen Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern werden.

Kommunen:

1. Überzeugte Stadtspitze >> muss hinter offenen Prozessen + neuen Projekten stehen. Atmosphäre des "Gewolltseins" für zivilgesellschaftliche Initiativen

1. Prozesse der Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen >> "Lizenz zum Ausprobieren"
2. Alle Kommunen verabschieden neue Standards für Gemeinwohl-Orientierung >> Verankerung der Leipzig-Charta in der Verwaltung
3. Experimentier-Zeiträume definieren, bis dahin eine "Lizenz zum Ausprobieren" für die Akteure
4. Anlaufstelle in Kommune für kreative/soziale Initiativen
5. Kultur mit Sozialem zusammen denken
6. keine Pseudo-Partizipation >> Neue Mitbestimmungsprozesse in der Kommunalpolitik verankern
7. Engagierte Menschen als Partner und Unterstützerinnen kommunaler Gemeinwohl-Ziele begreifen + gewinnen: gezielt ansprechen / ansiedeln
8. ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung
9. festes Zeitbudget für Behörder-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
10. Neue Strukturen für "Wilde Allianzen" > Organisationmodelle erproben für gemeinsame Projekte von Verwaltung, Organisationen, Unternehmen und Einzelakteuren

Land + Bund:

1. MehrMittelfrist-Förderungen: für nachhaltige Entwicklungen mit genug Flexibilität, z.B. 10 Jahre (statt ausschließlich punktuelle Projekt-/Modellförderung oder aber Langfristförderung mit Nutzungsbindung von 25 Jahren)
2. mutige Förderkultur: mit Spielraum für Experimente und Scheitern
3. regulative Experimentierzonenermöglichen: temporäres Aussetzen einiger behördlicher Regelungen um das Entstehen neuer Projekte zu ermöglichen
4. ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung >> ggf. über niedrigschwellig organisierte LEADER Förderung
5. Ko-Finanzierung fester Zeitbudgets für Behörden-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
6. finanzielle Unterstützung für kommunaleAnlaufstellen für kreative/soziale Initiativen